Donnerstag, 28. Januar 2010

Eingliederungsvereinbarungen mit Hilfe von § 55 Abs. 1 Nr. 1 SGG (Feststellungsklage) atomisieren!

Jeder ALG-II Bezieher wird irgendwann dieses Problem haben. Man wird verlangen von ihm eine sog. Eingliederungsvereinbarung (EinV) zu unterschreiben. Diese Vereinbarung, welche ein öffentl. rechtl. Vertrag ist, soll das Fordern und Fördern verbindlich in Papierform festhalten. Tatsächlich sind diese EinV jedoch einseitige Diktate der BA/ARGE, die das Ziel verfolgen entweder möglichst viele Sanktionen (Einsparungen) zu realisieren oder Bezieher in mehr oder weniger sinnvollen Maßnahmen zu vermitteln.

Aus Unwissenheit gepaart mit, durch Behördenangestellten, indizierten Angst unterschreiben leider immer noch zu viele Betroffene diese Knebelverträge. Im Internet geistern viele Wege, die angeblich nach Rom führen sollen, herum. Da der Gesetzgeber jedoch die verbleibenden Lücken zu schließen beginnt werden auch diese Möglichkeiten sich bald erschöpft haben.

Wer aktiven Widerstand leisten will, sollte sich die o. g. Methode zu Nutze machen. Um den Ablauf bildlich darzustellen sei zunächst auf das Flussdiagramm hingewiesen. Die dafür benötigten Dokumentanvorlagen findet man hier.

Um sich in das Thema Eingliederungsvereinbarung einzulesen, sei auf die Webseite des Initiators verwiesen.

http://savaran.wordpress.com/

Mit freundlicher Genehmigung von "Savaran".

Stimmungsmache gegen Hartz-IV

Scheinbar sind wir in Deutschland wieder soweit, dass man einen neuen Sündenbock für das Leid eines jeden sucht. Wer bietet sich da besser an als der Arbeitslose, der nach Meinung(smache) vieler, auch zum Teil seriöser, Medien seine Leistungen für Tabak und Alkohol verschwendet? Wahrscheinlich auch noch Drogen nimmt und seine Frau nebst Kinder schlägt? Und eben weil diese Menschen keine Lobby (Kaufkraft) haben sind sie auch ein leichtes Opfer solch einer pauschalen Verunglimpfung. Es scheint, dass sich dieser Volkssprot für Politiker, "Arbeitslosenbashing", in vielen Parteien etabliert hat. So darf natürlich auch nicht Herr Sarrazin in diesem Horrorkabinett fehlen. Er hat traurige Popularität, durch seine polemischen, populistischen und teils grenzwertigen Aussagen, erlangt. Selbst die Staatsanwaltschaft sprach ihn frei. Ein echter Menschenfreund eben. Man darf sich berechtigt fragen, wie dieser Herr in die SPD gelangen konnte?! Den Vogel abgeschossen hat jedoch Herr Schmidt (FDP). Forderte er allen ernstes, daß ALG-II Bezieher in Berlin auf Rattenjadgt gehen sollen. Für jede erlegte Ratte würden sie einen Euro erhalten. Eine neue Form von Zynismus oder der beste Beweis für totalen Realitätsverlust? Was steckt dahinter? Diese Stimmungsmache ist Teil eines subtilen Masterplans. Seid dem 20. Oktober 2009 beschäftigt sich das BVerfG mit der Höhe der derzeit viel zu niedrig angesetzen Regalsätze. Da die engagierte Klage einiger Kläger angenommen wurde und sie gute Aussichten auf Erfolg hat fürchtet die Bundesregierung natürlich, dass sie vom BVerfG abgewatscht wird, was natürlich dringend nötig wäre. Das Urteil, das so sehnsüchtig erwartet wird, wird am 09. Februar 2010 verkündet. Um jedoch dem deutschen steuerzahlenden Wahlvieh "die richtige Meinung" zum implementieren wird seid geraumer Zeit eine mediale Hatz auf die Schwächten unserer Gesellschaft, mit den immer gleichen Stereotypen-Aussagen, veranstaltet, bei der natürlich auch der hessische Mindesterpräsident Koch (CDU) gerne nachtritt. Er ist bereits seid geraumer Zeit glühender Verfechter des sog. "Welfare-to-Work" Programms. Auch bekannt als "Wisconsin-Modell". Ein Projekt, dass dazu dient, einen flächendeckenden Niedriglohnsektor in Deutschland zu etablieren. Dabei sei gesagt, dass dieses Modell schon in den USA gescheitert ist.
"Auch auf dem Arbeitsmarkt wurden nicht die gewünschten Effekte erzielt. Die Kosten für Sozialleistungen sind erheblich gestiegen. Selbst in Wisconsin mit vergleichsweise günstigeren Ausgangsbedingungen ist das „Welfare-to-Work“-Modell gescheitert.“
Tommy Thompsen. Leider ist diese Botschaft hierzulande noch nicht durchgedrungen. Diese Tatsache liegt höchstwahrscheinlich daran, dass es in Deutschland eine große wirtschaftsnahe Lobby gibt, die daran interessiert ist Dumpinglöhne zu etablieren. Der größte Think-Tank ist dabei die sog. Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) deren selbsternanntes Ziel es ist
"Die INSM möchte nach eigener Aussage die Bürger der Bundesrepublik Deutschland von der „Notwendigkeit marktwirtschaftlicher Reformen“ überzeugen. Die Soziale Marktwirtschaft müsse an die Bedingungen des 21. Jahrhunderts angepasst werden..."
INSM

So ist es dann auch nicht verwunderlich, dass dieser Think-Tank in regelmäßigen Abständen Forschungen in Auftrag gibt (die meist durch Wissenschaftler erstellt werden, die mit der INSM verbandelt sind) um dann die "gewünschten" arbeitgeberfreundlichen Ergibnisse zu präsentieren. Wie z.B.: "Soziale Ungleichheit macht die Menschen glücklich". Und da die neoliberale Botschaft beim deutschen Bürger, der sein Sozialsystem liebt, noch immer nicht angekommen ist macht sie auch weiter. Da auf das Magazin ZAPP verlass ist, sei auf den Fernsehbeitrag zum aktuellen Thema verwiesen, der dies verdeutlichen soll.