Bürgergeld - Ein Wolf im Schafspelz

Derzeit wird landauf landab in den Medien die Werbetrommel für das Bürgergeld der FDP gerührt. Im Gespräch sind, daß alleinstehende erwachsene ein Bürgergeld in Höhe von 662 Euro monatlich erhalten sollen mit dem sie dann ihr Leben (Verpflegung und Unterkunft) bestreiten müssen. Über die konkreten Inahlte und Auswirkungen dieses Bürgergeldes wird jedoch - aus gutem Grund - geschwiegen.

Das Bürgergeld der FDP sieht vor, daß der Sozialstaat grundlegend reformiert werden soll. Unter dem Deckmantel Bürgergeld verbirgt sich eine drastische Absenkung der sozialen Leistungen mit gleichzeitiger Beibehaltung der Sanktions- und Einkommensanrechnungspraktiken die bereits beim ALG-II Bezug Gang und Gäbe sind.

Der derzeitige Regelsatz gem. SGB-II und SGB-XII beträgt für einen erwachsene alleinstehenden 359 Euro monatlich. Aus diesem Regelsatz muß das alltäglich Leben bestritten werden. Zusätzlich zum Regelsatz werden angemessene Kosten der Unterkunft bezahlt. Die Angemessenheit dieser Unterkunftskosten orientiert sich dabei an die derzeit aktuellen örtlichen Richtlinien den die Sozialleistungsträger als Referrenz heranziehen. Wie man sieht ist es ein weit verbreiteter Irrglaube, daß man als ALG-II Bezieher eine Vollversorgung genießt.

Abstrahiert man von der jetzigen Regelsatzhöhe so bliebe beim Bürgergeld der FDP nur noch eine Mietkostenpauschale von 303 Euro übrig. Diese Pauschale spielgelt nicht ansatzweise die Lebensrealität wieder! Ganz zu schweigen davon, daß die Mietkosten ortsabhängig variieren, dürfte es unmöglich sein einen angemessenen Wohnraum für eine Warmmiete von 303 Euro zu finden. Alleine schon aus dem Grund, weil die Mietpreisverhältnisse in München anders ausfallen als beispielsweise in Kiel.

Diese Realität wird aber in diesem Modell bewußt ausgeklammert. Die FDP, so argumentiert sie, möchte mit diesem Bürgergeld neue Anreize zur Aufnahme von Arbeit schaffen. Übersetzt heißt dies, daß man den Druck auf die Menschen durch weniger Leistung erhöhen möchte um sie dazu zu zwingen jede erdenkliche Arbeit anzunehmen.

Das soziale Geschenk der FDP entlarvt sich damit zu einer Mogelpackung, die eine erheblichen Absenkung des derzeitigen Regelsatzes und eine gravierende Verschärfung der sozialen Lage in Deutschland zur Folge haben könnte.